Riesterrente und Insolvenz

Riester-Rente insolvenzgeschützt?

Rund 16,5 Millionen Riesterverträge existieren in Deutschland. Die Idee dabei: Die Riester-Rente sollte die Kürzungen der gesetzlichen Rente ausgleichen. Immer wieder beschäftigen sich allerdings Gerichte mit der Frage, ob das angesparte Riesterkapital bis Rentenbeginn insolvenzgeschützt ist.

Keine einheitliche Rechtsprechung

In der Vergangenheit vertraten das Landgericht (LG) Dortmund (Urteil vom 21.04.2016, Az.: 2 S 32/15) und das LG Aachen (Urteil vom 08.04.2014, Az.: 3 S 76/13) folgende Auffassung: Das vorhandene Vermögen, das innerhalb der Fördergrenzen angespart wurde, sei insolvenzgeschützt. Die Gesetzeslage, erklärten sie, sei so: Das geförderte Altersvorsorgekapital ist nicht übertragbar und damit nicht pfändbar.

Dagegen vertritt das LG Suttgart mit seinem Urteil vom 21.12.2016 (4 S 82/16) aktuell folgende Auffassung:  Das angesparte Vermögen innerhalb eines Riestervertrages ist nicht pfändungssicher. Ausschlaggebend hierfür: Die bestehende Kündigungsmöglichkeit des Versicherten mit Auszahlung des Restkapitals, was sich schädliche Verwendung nennt.

Revision eingelegt

Die beteiligte Versicherungsgesellschaft legte dagegen Revision ein. Grund: Die uneinheitliche Rechtsprechung und zudem grundsätzliche Bedenken bei der Frage, ob staatlich geförderte Altersvorsorge in der Ansparphase pfändungssicher und damit insolvenzgeschützt ist. Die Entscheidung der nächsten gerichtlichen Instanz bleibt somit abzuwarten.

Fazit: Schade – und die Insolvenz kommt später

Der Gesetzgeber sorgt wieder mal für Unklarheit. Die Riesterrente: Das war mal eine Idee zur Verbesserung (eigentlich eher zur Rettung) der privaten Altersversorgung. Freilich, die Riesterrente war eine Zangengeburt, man hätte manches besser machen können. Doch hinterher ist man halt immer schlauer. Urteile wie o.g. jedoch führen dazu, dass für manche Rentner die Insolvenz zusammen mit der Rente eintritt. Viele Riesterzulagen werden schlichtweg nicht abgeholt,  das liegt an den Kunden oder/und am Berater, nicht an der Riesterrente als Konzept. Wer mit seinem Riestervertrag unglücklich ist darf gerne den Anbieter wechseln und das Vertragsguthaben mitnehmen. Es gibt durchaus rentable Fondssparpläne für Riestersparer. Mein Rat: Dauerzulagen regelmäßig Antrag kontrollieren (lassen vom Berater), Rendite nachrechnen (lassen vom Berater), Vertrag ggf. wechseln, im Auge behalten.

 

 

Quelle: Alte-Leipziger (bearbeitet)