Ein Elfjähriger setzt sich bewusst über Verkehrsregeln hinweg und verursacht dadurch einen Fahrradunfall. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 16. September 2016 entschieden (9 U 238/15): Das Kind ist in vollem Umfang für die Unfallfolgen verantwortlich. Damit wurde ein erstinstanzliches Urteil bestätigt.
Was geschah
Ein seinerzeit elfjähriger Junge und späterer Beklagte radelte im September 2009 auf einem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung. Dabei stieß er beim Überqueren einer Hauptstraße mit einer 57-jährigen Fahrradfahrerin zusammen, welcher er die Vorfahrt genommen hatte.
Bei dem Fahrradunfall erlitt die Frau schwere Verletzungen und musste mehrfach operiert werden. Bis heute leidet sie unter den Folgen einer Knieverletzung, die letztlich zur einer operativen Versteifung ihres rechten Kniegelenks führen wird.
Haftpflichtversicherung greift nicht
Der Haftpflichtversicherer des Kindes beglich die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen nur teilweise und ging angesichts seines Alters von einer nur teilweisen Verantwortlichkeit des Kindes für den Unfall aus.
Die Richter des Landgerichts Dortmund und ihre Kollegen vom Hammer Oberlandesgericht gaben der Klage der Frau in vollem Umfang statt.
Nach richterlicher Auffassung ist nur der beklagte Junge für den Unfall verantwortlich, da er nicht nur verkehrswidrig den Gehweg benutzt, und das noch entgegen der Fahrtrichtung, sondern auch die Vorfahrt der Klägerin verletzt habe. Diese risikoreiche Fahrweise sei Unfallursache gewesen.
Elfjähriger ist für Fahrradunfall „alt genug“
Das Gericht erkannte keine Anzeichen dafür, dass es dem Jungen an der zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderlichen Einsichtsfähigkeit gefehlt habe. Das Kind habe gewusst, dass er in seinem Alter nicht mehr mit seinem Fahrrad auf einem Bürgersteig fahren darf. Die Vorfahrtsregeln kannte der Junge ebenfalls.
Ein Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls war nicht erkennbar, so dass das Kind allein für dessen Folgen haftet.
Ein Urteil des (LG) Düsseldorf vom 4. Juli 2016 (9 O 205/15) zu Schäden durch Wasser in der Gebäudeversicherung: Kein Leitungswasserschaden wegen einer fehlenden oder undichten Silikonfuge. Dies ist jedenfalls bei älteren Vertragsbedingungen gegeben.Darum achten Sie auf die Versicherungsbedingungen, es könnte teuer sonst werden.
Der Wasserschaden im Haus
Längere Zeit gelangte Wasser aus der Dusche, dem Waschbecken und der Badewanne ungehindert in die Zwischenräume einer Holzdecke und von dort aus nach und nach in die darunter liegenden Räume. Ursache: Undichte bzw. teilweise nicht mehr vorhandene Silikondichtungen.
Wasser ist nicht gleich Wasser
Der Gebäudeversicherer des Klägers argumentierte: Die Schäden wurden nicht durch bestimmungswidrig ausgetretenes Leitungswasser verursacht, denn laut Versicherungsbedingungen (in diesem Vertrag VGB 86) steht: „Als Leitungswasser im Sinne dieser Bedingungen gilt Wasser, das aus den Zu- oder Ableitungsrohren, den sonstigen Einrichtungen der Wasserversorgung oder aus den Anlagen der Warmwasser- oder der Dampfheizung bestimmungswidrig ausgetreten ist.“
Das Wasser sei aber bei der Benutzung der Dusche, und damit nicht bestimmungswidrig, ausgetreten. Erst dann sei es wegen der maroden bzw. fehlenden Silikondichtungen nicht in die Abflüsse, sondern in die darunter gelegenen Räumlichkeiten gesickert.
Wasserschaden oder nicht, das ist hier die Frage
Der Hausbesitzer klagte daraufhin gegen seinen Gebäudeversicherer, die Klage wurde jedoch als unbegründet zurückgewiesen.
Nach richterlicher Ansicht wird der Fall mittelbar bestimmungswidrig austretenden gebrauchten Dusch- und Badewassers von den Bestimmungen der dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen nicht erfasst.
Daher hat der Kläger keinen Entschädigungsanspruch gegen seinen Gebäudeversicherer.
Darum Achtung: In neueren Bedingungswerken sind solche Schäden mitversichert!
Wer seinen Wohnungsschlüssel fahrlässig der Gefahr des Diebstahls aussetzt, hat keinen Anspruch an seine Hausratversicherung, wenn der Dieb anschließend in die Wohnung einsteigt. So lautet zumindest ein Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom 15. Februar 2017 (20 U 174/16).
Küssen verboten
Eine Frau befand sich zusammen mit einem Kollegen auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier. Der Kollege schob ihr Fahrrad, in dessen Korb lag die Handtasche der Frau, samt Wohnungsschlüssel, Ausweispapieren und weiteren persönlichen Gegenständen.
Irgendwann lehnte das Pärchen das Rad an eine Säule und beschäftigte sich miteinander. Es liegt in der Natur der Dinge, dass sie für Rad und Tasche in diesen Minuten keine Aufmerksamkeit erübrigen wollten. Diese Situation nutzte ein des Wegs kommender Dieb und stahl die Handtasche. Ein Zeuge, der die Situation beobachtet hatte, benachrichtigte zwar sofort die Polizei. Allerdings war der Dieb schnell genug, zur Wohnung der Klägerin zu eilen, mithilfe des Originalschlüssels in sie einzudringen und Gegenstände im Wert von ca. 17.500,- Euro zu stehlen.
Wohnungsschlüssel weg – egal?
Den Diebstahl bemerkte die Klägerin erst am anderen Morgen. Mit der Einstellung, wegen des entwendeten Schlüssels ohnehin nicht in ihre Wohnung gelangen zu können, übernachtete sie kurzerhand bei einer in der Nähe wohnenden Verwandten.
Den infolge des Diebstahls entstandenen Schaden machte die Klägerin gegenüber ihrem Hausratversicherer geltend. Der bezweifelte nicht, dass gegebenenfalls auch Schadenereignisse versichert sind, in denen ein Dieb in ein Gebäude oder den Raum eines Gebäudes mittels der Originalschlüssel eindringt, welche er zuvor durch Diebstahl an sich gebracht hat. Das setzt laut Bedingungen aber voraus, dass der Diebstahl nicht durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht werde. In diesem Fall jedoch hatte die Geschädigte klar fahrlässig gehandelt, zumindest was ihre Handtasche angeht.
Die Richter waren der Meinung, das hier nicht von einem Schadenereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen ausgegangen werden kann. Denn die Klägerin habe fahrlässig gehandelt, als sie ihre Tasche, in welcher sich nicht nur ihr Schlüsselbund, sondern auch ihre Ausweispapiere befanden, unbeaufsichtigt im Korb ihres Fahrrades liegen ließ.
Die Tasche immer „am Mann“
Das Gericht ließ den Einwand nicht gelten, dass sie zuvor niemand in der Nähe ihres Velos bemerkt habe und daher nicht mit einem Diebstahl habe rechnen müssen. Denn die Klägerin habe wissen müssen, dass ein vorbeikommender Dritter ihre Tasche jederzeit mit einem einfachen Handgriff entwenden konnte ohne daher einen Widerstand überwinden zu müssen.
Deswegen sei sie dazu verpflichtet gewesen, die Tasche an ihrem Körper bei sich zu führen, um einen Diebstahl zu verhindern, zumal sie mehrere Minuten lang offenbar stark abgelenkt gewesen sei. Der Versicherer habe der Klägerin daher zu Recht die Leistung verweigert. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Psychische Krankheiten sind inzwischen die mit Abstand häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit. In vielen Fällen sitzen bereits Schüler oder Auszubildende mit psychischen Belastungen beim Arzt. Danach geht nichts mehr, zumindest wenns um die Absicherung der Arbeitskraft geht. Deshalb ist es sinnvoll, schon Schüler mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu versorgen.
Schüler erhalten keine staatliche Unterstützung bei Erwerbsunfähigkeit
Wenn ein Kind als Schüler durch eine Krankheit oder einen Freizeitunfall seine Schulausbildung nicht mehr fortsetzen kann, besteht in der Regel keine Chance auf eine Leistung vom Gesetzgeber. Eine private Absicherung ist deshalb äußerst wichtig.
Und gerade in jungen Jahren ist ein Berufsunfähigkeitsschutz besonders günstig. Außerdem: In jungen Jahren sind Krankheiten und Gebrechen noch eher selten. Der Druck des Berufslebens, der heute oft zu psychischen Problemen führt, tritt erst später auf. Nach einer solchen Diagnose ist aber keine Absicherung mehr möglich, der junge Mensch steht ohne Einkommensabsicherung im Leben. Auch Skiunfälle oder Tinnitus nach einem Diskobesuch können dazu führen, dass Versicherer bei Antragstellung abwinken. Daher: Schüler und Berufsunfähigkeitsversicherung passen gut zusammen!
Berufsunfähigkeitsversicherung für Schüler – das Video
BU-Schutz hält ein »Arbeitsleben« lang.
Natürlich endet der BU-Schutz nach der Schulausbildung des Kindes nicht. Ob während der Ausbildung, des Studiums oder im späteren Beruf, der Jugendliche bleibt sein komplettes »Arbeitsleben« lang abgesichert. Diesen umfassenden Schutz kann nur eine private Berufsunfähigkeitsversicherung bieten.
Hohe Prämien bei bestimmten Berufen
Bedenken Sie auch, dass viele Berufe eine sehr hohe Versicherungsprämie erfordern. Berufsunfähigkeitspolicen für Altenpfleger, Schreiner oder Dachdecker sind oft unbezahlbar. Die Absicherung als Schüler ist preiswert und wird dies bleiben, denn bei guten Anbietern müssen Sie den ergriffenen Beruf nach Abschluss der Schule gar nicht anzeigen.
Wo finden Sie den passenden Versicherungsschutz? Hier!
Startschuss zum Volkssport: Vergleich der Autoversicherung. Die Mehrheit der Kfz-Verträge haben eine Laufzeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember und können daher zum 30. November gekündigt werden. Doch auf der Suche nach einem anderen Versicherer sollte man sein Augenmerk nicht nur auf den Preis richten – viel wichtiger sind die weiteren Leistungen, die in einem Kfz-Vertrag enthalten sind. Wir erklären, worauf Sie achten sollten.
Deckungssumme für die Autoversicherung
Diese sollte bei 100 Mio. Euro in der Kfz-Haftpflichtversicherung liegen. Bei schweren Unfällen sind Sie so auf der sicheren Seite.
Versicherungssumme Personenschäden
Diese sollte bei über 8 Mio. Euro je geschädigter Person liegen. Bitte beachten: Für Sie selbst oder eine der mitversicherten Personen (Halter, Eigentümer, Fahrer…) besteht kein Versicherungsschutz über die Kfz-Haftpflichtversicherung des gelenkten Fahrzeugs!
Neupreis- oder Kaufpreisentschädigung
In der Vollkasko sollten bei einem Totalschaden bis zu 24 Monate und bei Diebstahl mind. 6 Monate lang der Neupreis oder Kaufpreis erstattet werden. Bei hochwertigen Fahrzeugen empfehlen wir grundsätzlich 36 Monate Kaufpreisentschädigung bei Diebstahl!
Verzicht auf Einwand bei grober Fahrlässigkeit
Sollten Sie beim Fahren z. B. durch Kinder abgelenkt, einen Unfall verursachen, wird trotzdem eine Zahlung der Versicherung erfolgen. Ausgenommen sind hierbei jedoch zumeist grob fahrlässig herbeigeführte Diebstähle (Schlüssel im Fahrzeug stecken lassen, Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss).
Rabattschutz in der Autoversicherung
Der leidige Verlust von schadensfreien Jahren nach einem Unfall nervt, lässt sich allerdings umgehen. Schließen Sie einen Rabattretter in den Vertrag ein, belastet ein Unfall Ihren Vertrag nicht. Aber Achtung, dies gilt nicht uneingeschränkt: Bei einem Versichererwechsel wird nämlich an den Nachversicherer nur der Schadenfreiheitsrabatt bestätigt, den der Kunde ohne Rabattschutz erfahren hätte. Sie sind mit Rabattretter also erstmal an den Versicherer gebunden, wenn Sie den Rabatt behalten wollen.
Mietwagen im Ausland
Diese Leistung ist sinnvoll für Personen, welche sich im Urlaub gerne ein Auto leihen. Viele Versicherer übernehmen auch Schäden, welche mit einem gemieteten Wagen im Ausland entstanden sind.
Folgeschäden Tierbiss- / Marderbissschäden
Nicht der nur Austausch eines zerstörten Kabels oder eines Schlauches ist bei einem Marderbiss mit hohen Kosten verbunden – es sind die Folgeschäden, die richtig teuer werden können. Wir empfehlen hier mindestens 3000 € Deckung, besser 5000 €, idealerweise unbegrenzte Deckung. Folgeschäden können z.B. Motorschäden nach Ölverlust oder Überhitzung sein, wenn dem Marder gerade diese Schläuche besonders gut geschmeckt haben.
Sonderausstattung über Autoversicherung mitversichert?
Beitragsfreie Mitversicherung von Fahrzeug- und Zubehörteilen bis zu einem vorgegebenen Wert. Nicht immer sind alle Fahrzeugteile in der Kasko mitversichert. Deshalb unbedingt die Bestimmungen zur Kfz-Versicherung lesen!
Und außer Blechschäden?
Was aber, wenn nach dem Unfall nicht nur das Auto, sondern auch der Fahrer verbeult ist. Schützen Sie Ihre Arbeitskraft durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder sichern Sie sich zumindest mit einer Unfallversicherung ab.
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