Kosten für Heilpraktiker im Ausland

Kosten für Heilpraktiker im Ausland

Eine Entscheidung der ersten Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14. September 2015 (1 S 123/15): Private Krankenversicherer leisten nicht für Behandlungskosten eines im Ausland ansässigen Heilpraktikers. Das gilt auch dann, wenn der Heilpraktiker bei einer Tätigkeit in Deutschland die Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllen würde.

 

Heilpraktiker im Ausland

Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine private Krankenversicherung abgeschlossen und dabei nach den Tarifbestimmungen auch Leistungen im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes versichert. Nachdem er sich von einem in Luxemburg ansässigen Heilpraktiker, der gleichzeitig Arzt ist, behandeln ließ, lehnte sein Versicherer die Kostenübernahme ab. Grund: Der Arzt besitze keine deutsche Erlaubnis, als Heilpraktiker tätig sein zu dürfen.

Der Mann berief sich in seiner Klage auf den Wortlaut der Tarifbestimmungen. Nach diesen sei auch bei der Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen Heilpraktikers zu leisten. Der Luxemburger Arzt würde die Zulassungsvoraussetzungen für Deutschland erfüllen, wenngleich er darüber nicht verfüge. Somit müsse der Versicherer leisten.

 

Klage unbegründet

Das erstinstanzlich befasste sich mit dem Fall das Amtsgericht Bitburg (5 C 390/14) und wies die Klage zurück. Das von dem Kläger in Berufung angerufene Trierer Landgericht sah dies ebenso: Die Klage sei unbegründet..

Die Gerichte bezweifelten nicht, dass der von dem Kläger abgeschlossene Versicherungsvertrag auch Leistungen Heilpraktikerbehandlungen beinhaltet. Allerdings enthält der Vertrag die ausdrückliche Regelung, dass ein Leistungsanspruch nur bei Konsultation von Heilpraktikern im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes gegeben ist.

Beide Teile der tariflichen Regelungen müssen – entgegen der Auffassung des Klägers einheitlich betrachtet werden. Somit liegt auch keine überraschende Klausel vor.

Heilpraktiker

Foto by_Ilka Funke-Wellstein_pixelio.de

Heilpraktiker benötigt deutsche Zulassung

Unerheblich ist die Begründung des Klägers, dass der luxemburgische Arzt die Voraussetzungen für eine Zulassung als Heilpraktiker in Deutschland erfüllen würde.

Abzustellen ist auf die formelle Inhaberstellung der Erlaubnis und nicht, ob der als Heilpraktiker Tätige die Voraussetzungen zum Erhalt der Erlaubnis erfüllen würde. Das würde den Regelungszweck des Heilpraktikergesetzes unterlaufen.

Quelle: germanBroker.net (gekürzt)

Krankenkasse und Medikamentenkosten

Krankenkasse und Medikamentenkosten

Beschluss des Sozialgericht (SozG) Dresden vom 29. März 2017 (S 18 KR 268/17 ER): Eine Patientin, die auf ein Medikament zwingend angewiesen ist, kann gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Kostenerstattung haben. Dabei muss nicht feststehen, dass dieses Medikament für eine neuartige Behandlungsmethode auch zugelassen wird. Beschlussgrund war ein Eilantrag einer schwer erkrankten Frau, deren Krankenkasse eine alternative Behandlung nicht übernehmen wollte.

Krankenkasse in der Enscheidungspflicht

Eine 48-jährige Klägerin litt seit 2008 unter einer aggressiven Form von Brustkrebs. Sie hatte einen Eilantrag gestellt, der der Entscheidung des Gerichts zugrunde lag. Nach ihrer Operation wurde die Patientin mit herkömmlicher Chemotherapie behandelt,  es bildeten sich aber immer wieder Metastasen. Daraufhin schlug ihr Arzt im Rahmen einer Kombinationstherapie eine Behandlung mit Pertuzumab vor.

Die gesetzliche Krankenkasse der Frau lehnte die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten ab. Pertuzumab sei zwar seit dem Jahr 2013 von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen. Diese Zulassung beschränke sich allerdings auf Fälle, in denen noch keine vergleichbare Behandlung stattgefunden habe.

Jedoch fehle es für eine sogenannten „Further-Line-Therapie“ an einer Zulassung durch die EMA. Diese Therapie wenden Ärzte an, wenn nach Abschluss der ersten Behandlung ein Therapieerfolg ausbleibt. Nun wurde die Klägerin bereits seit 2008 herkömmlich chemotherapeutisch behandelt. Die Krankenkasse ging daher von einer nicht zugelassenen und deshalb nicht erstattungsfähigen Behandlungsmethode aus.

Eilantrag beim Sozialgericht Dresden gegen Entscheidung der Krankenversicherung erfolgreich

Nach richterlicher Auffassung gebietet es das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststehe, ob ein Medikament für diese Behandlung zugelassen werden könne und sicher wirksam sei.

|Krankenkasse

|Foto: R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de

Zeitdruck bei der Entscheidung

Die Antragstellerin litt an einer lebensbedrohlichen Erkrankung. Ob die von der beklagten Krankenversicherung vorgeschlagene alternative Chemotherapie mit zugelassenen Medikamenten gleichwertig sei? Die gerichtlich befragten Ärzte hätten zumindest bestätigt, dass die Antragstellerin von der Further-Line-Behandlung mit Pertuzumab in Dreierkombination profitieren könnte. Nur ein Obergutachter könne klären, ob diese Einschätzung zutreffe. Hierzu mangele es aufgrund des akut lebensbedrohlichen Zustandes der Klägerin aber an der Zeit.

Vor diesem Hintergrund müssten die wirtschaftlichen Interessen des gesetzlichen Krankenversicherers hinter dem Schutz des Lebens der Antragstellerin zurücktreten.

Quelle: germanBroker.net AG (gekürzt)

Erfahrungen & Bewertungen zu Misch & Wipprecht GmbH