bAV Zuschusspflicht des Arbeitgebers – Praxistipps

bAV Zuschusspflicht des Arbeitgebers – Praxistipps

Die Zeit rennt. Auch wenn die Zuschusspflicht des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung, kurz bAV, erst 2022 beginnt. Doch ist dafür eine Masse Vorarbeit nötig. Sie tun gut daran, das Thema bAV vor den Sommerferien aufzugreifen. Sonst könnte es eng werden.

Arbeitsrechtliche Grundlagen

Die Zuschusspflicht nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, trifft alle versicherungsförmigen betrieblichen Altersversorgungen. Unterstützungskassen und Direktzusagen z.B. sind davon also nicht betroffen. Und natürlich sind nur Verträge betroffen, die (zumindest anteilig) durch Entgeltumwandlung bespart werden. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet die vorgeschriebenen 15 Prozent Zuschuss auf die Entgeltumwandlung zu zahlen, wenn er durch den Vertrag Sozialabgaben spart (§ 1a Abs. 1a BetrAVG).

Achtung Falle

Hier lauert die erste Falle. Als Arbeitgeber sparen Sie tatsächlich Sozialabgaben durch die Entgeltumwandlung Ihres Mitarbeiters. Aber in diesem speziellen Fall aber keine 15 Prozent. Sie müssen also nur die wirkliche Ersparnis weitergeben. Wenn Sie sich dazu entschließen, dann reservieren Sie schon mal den Arbeitsrechtsanwalt für sich. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach werden Sie es versäumen, diesen Betrag den sich stetig ändernden Gegebenheiten anzupassen. Mit dieser Lösung hängen Sie quasi immer am Fliegenfänger. Tipp: Sparen Sie nicht an dieser Stelle. Schießen Sie mindestens 15 Prozent zu, wenns denn wirklich nur die 15 Prozent sein sollen.

bAV im Tarifvertrag

Sie sind tarifgebunden? Dann sind Sie fein raus, zumindest was die bAV angeht. Oder? Grundsätzlich geht Tarifrecht vor, und die Regelungen Ihres Tarifvertrages sehen meist anders aus, als 15 Prozent Zuschuss. Sie sollten bitte jedoch grundsätzlich mit den Tarifvertragsparteien klären, ob das wirklich so ist. Sicher ist sicher.

Übrigens, die verschiedenen Paragrafen…

Der Zuschuss ist sowohl für § 3 Nr. 63 EStG-Verträge als auch für Verträge nach § 40b EStG  zu zahlen. Wenn Sie sich ein wenig auskennen, dann wissen Sie, dass Sie als Arbeitgeber für Verträge nach § 40b EStG ggf. die Pauschalsteuer übernehmen. Diese ist NICHT auf den Zuschuss anrechenbar!

Hingerülpste Gesetze

Unser Gesetzgeber spielt ja gerne mal das Orakel von Delphi. Und manche Gesetzesvorhaben werden einfach so hingerülpst; ich erinnere an die Datenschutzgrundverordnung oder dergleichen. Hauptsache machen, dann wirds schon laufen. Im vorliegenden Fall gibt es auch einen Orakelspruch. Der da lautet: Ob bisherige Zuschüsse zu Verträgen der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden können oder nicht, schreiben wir nirgendwo nieder. Der Gesetzgeber hat´s wieder mal geschafft, einen Grundstein im Gewölbe seines Gesetzesbauwerks so locker einzusetzen, dass das ganze Konstrukt den Arbeitgeber unter sich begraben kann.  Und in machen Fällen auch wird.

bAV und Anrechenbarkeit von „alten“ Zuschüssen

Und jetzt wirds spannend: Denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt einige Anhaltspunkte. Wann also könnten bisherige Zuschüsse des Arbeitgebers zur bAV seines Angestellten mit den neuen 15 Prozent Pflichtzuschuss verrechnet werden? Und zwar:

  • eine Verrechnung ist möglich, sofern ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen den bisherigen Zuschüssen und der Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen beim Arbeitgeber besteht
  • Ausdrücklicher Zusammenhang ist gegeben, oder
  • Konkludent, d.h. ein Zusammenhang kann hergestellt werden!

Da bleibt wieder viel Spielraum für Spekulationen. Immerhin: Die bAV soll ja der Personalabteilung Freude machen. Aber Ironie beiseite. Wie könnte das in der Praxis aussehen?

In der Praxis

Ausdrücklicher Zusammenhang heißt: Sie können (schriftlich) nachweisen, dass zwischen dem bisher gezahlten Zuschuss und der Einsparung der Sozialabgaben ein Zusammenhang besteht. Das muss irgendwo niedergeschrieben sein. Am besten in der Entgeltumwandlungsvereinbarung oder nötigenfalls in der Beratungsdokumentation.

Konkludent herstellbarer Zusammenhang heißt: Sie können anhand Indizien nachweisen, dass ein Zusammenhang besteht. Zum Beispiel:

  • Zuschuss wird in Höhe von 20 % gezahlt
  • Sofortige Unverfallbarkeit ist gegeben
  • Zuschuss kommt nur bei Teilnahme an Entgeltumwandlungen (keine reine AG-Finanzierung)
  • Formulierungen dazu finden sich in Zusage und Entgeltumwandlungsvereinbarung

Damit wären Sie gut unterwegs. Stellen Sie jedoch den Zusammenhang am besten nochmals schriftlich klar!

Detailprüfung nötig

Es ist nicht möglich, an dieser Stelle umfassend zu klären, ob Ihre bAV safe ist für die neue Gesetzgebung. Wenn Sie keine der o.g. Zusammenhänge darstellen können: Viel Glück. Das ist ernst gemeint. Denn wo kein Kläger, da kein Richter. Aber besser noch ist es, die Sache gründlich, sofort und abschließend zu klären. Dazu müssen Ihre Tarifparteien, der Betriebsrat, der Rechtsberater (sofern Sie eine Versorgungsordnung haben) und Ihr bAV-Vermittler an den Tisch. Und sollte letzterer fehlen oder nicht willig oder kompetent sein, dann buchen Sie einfach uns.

Es wird aber noch besser

Sie haben nun geklärt, wie das mit den Zuschüssen läuft. Jetzt geht es daran, die 15 Prozent oder mehr auf die bestehende Versorgung Ihrer Mitarbeiter aufzusatteln. Und das hört sich einfacher an, als es ist. Haben Sie schon mal versucht, einem alten Haus ein neues Dach zu verpassen? So ähnlich müssen Sie sich das hier auch vorstellen. Denn die Probleme, auf die Sie stoßen können, sind:

  • der bisherige Tarif ist geschlossen – Aufstockung nicht möglich
  • der bisherige Tarif hat einen anderen Rechnungszins – Aufstockung nicht möglich
  • der Anbieter ist nicht mehr am Markt
  • die bisherige Entgeltumwandlung erfolgte über eine Pensionskasse – Aua! Das muss unbedingt überprüft werden
  • der Zuschuss ist so gering, dass ein Zusatzvertrag rechnerisch nicht machbar ist
  • ein neuer, zusätzlicher Vertrag wird durch neue Kosten und schlechtere Konditionen für Sie zum Haftungsproblem

Die einfachste Lösung wäre doch

die bAV so zu gestalten, dass die Beitragshöhe identisch bleibt, der Zuschuss einfach die Entgeltumwandlung verringert. Aber Achtung: Diese Lösung ist wohl oft die einzige, jedoch vom Gesetzgeber ausdrücklich als Notlösung gedacht. Und wenn Sie diese ziehen, müssen Sie das deutlich begründen, die Zustimmung des Arbeitnehmers haben und die Entgeltumwandlungsvereinbarung anpassen.

Fazit

Es kommt dicke auf die Personaler zu, das steht mal fest. Darum warten Sie nicht zu lange. Kümmern Sie sich zeitnah um dieses Thema. Denn Sie wissen ja, im Tagesgeschäft kommt immer mal wieder was dazwischen. Wir sind übrigens fit in dem Thema. Wenn Sie also jemanden suchen, der sich auskennt…

Elektronikversicherung

Elektronikversicherung

Macht eine Elektronikversicherung wirklich Sinn? Hochentwickelte, sensible und teure elektronische Geräte sind heute in Ihrem Unternehmen unentbehrliche Helfer bei der täglichen Arbeit. Welche Auswirkungen hätte es für Ihren Betrieb, wenn Sie Ihre technischen Geräte nicht nutzen könnten und gleichzeitig für Ersatz sorgen müssten?

Was deckt Ihre Elektronikversicherung?

Wir versichern elektronische Geräte, Anlagen und Systeme. Das sind zum Beispiel Daten- und Kommunikationstechnik, Bürotechnik, Mess- und Prüftechnik ist teuer und deshalb ebenfalls Bestandteil guter Elektronikpolicen. Sie nutzen elektronische Kassen und Waagen, Bild- und Tontechnik und Medizintechnik? Auch die gehören in das Feld der Elektronikversicherung. Sogar Ihre fest installierten Datenträger, versichern wir mit. Aber Achtung: Medizintechnik hat ihre eigenen Regeln und ist in einer normalen Elektronikversicherung nie inbegriffen. Sind Sie also Praxisinhaber? Dann kümmern wir uns gerne um eine entsprechende Deckung für Sie.

Für welche Gefahren und Schäden greift die Elektronikversicherung?

Welche Schäden sind nun denkbar? Der gängige Begriff lautet: Durch nicht rechtzeitig vorhergesehene Ereignisse. Da wären zum Beispiel die klassischen Bedienungsfehler, die liebe Ungeschicklichkeit und Fahrlässigkeit. Immer wieder gerne genommen: Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung. Selbst Vorsatz Dritter decken Elektronikversicherungen ab. Die Spanne der versicherten Schäden ist also sehr breit. Außerdem deckt die Elektronikversicherung Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler, Schäden durch Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Ruß und Rauch, Schmoren, Sengen, Glimmen.

Elektronik verträgt kein Wasser

Wasser aller Art, auch geringe Feuchtigkeit, kann Elektronik nachhaltig schädigen. Aus diesem Grund sollten Schäden durch Wasser auch gedeckt sein. Sogar durch Sturm, Frost und Überschwemmung muß eine gute Elektronikversicherung greifen.

Worauf bleiben Sie sitzen?

Abnutzung und Alterung sind natürlich keine Schäden, die durch eine Elektronikversicherung erstattet werden. Werkzeuge und Verschleißteile sind ebenso außen vor wie Wartungen und vorbeugende Instandhaltungsmaßnahmen, zu denen Sie ohnehin verpflichtet sind. Betriebsbedingtes Einwirken von Feuchtigkeit und Säuredämpfen ist im Normalfall auch nicht versichert. Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen ersetzt Ihnen natürlich auch niemand. Weiter ausgeschlossen sind Schäden durch Krieg, Kernenergie, innere Unruhen, Erdbeben.

Wo gilt die Elektronikversicherung?

Versicherungsschutz haben Sie innerhalb der im Versicherungsvertrag eingetragenen Betriebsgrundstücke. Achten Sie auf das sogenannte Bewegungsrisiko, also die Deckung unterwegs!

Welche Zahlung können Sie erwarten?

Ersetzt werden in den meisten Fällen die Neuanschaffung der Geräte, bzw. deren Reparatur.

Elektronikversicherung und die Cyberdeckung

Beides schließt einander nicht aus. Hacker können auch Ihre Hard- und Software nachhaltig schädigen! Das tun sie gerne mal aus Langeweile oder weil bei Ihnen was zu holen ist. Intelligente Cyberpolicen schützen auch Ihre Hardware. Und besonders gute Anbieter wie Cogitanda bündeln die beiden Geschäftsfelder zu wirklich vorteilhaften Policen für Sie!

 

Ihr Unternehmen – Ihr Risiko – Ihre Elektronikversicherung

Lassen Sie uns Ihre Elektronikversicherung prüfen oder, sofern Sie noch keine haben, unterhalten wir uns über eine Lösung für Sie. Das kann auch online erfolgen. Buchen Sie unten direkt Ihren Wunschtermin und los gehts. Ihr Problem und unser Konzept, Sicherheit für Ihr Unternehmen.

Egal wo Sie sind, wir beraten auch online. Testen Sie uns!

Zahnarztpraxis richtig versichern

Zahnarztpraxis richtig versichern

Der feuchte Traum eines jeden Versicherungsvermittlers ist es, eine Zahnarztpraxis zu versichern. Oder zwei. Oder drei. Allerdings sind uns schon Praxen unters Messer gekommen, die waren wie Bäckereifilialen versichert. Da hat wohl einer den falschen Traum geträumt. In diesem Geschäft gilt eines: Keine kleinen Brötchen backen. Worauf es wirklich ankommt, lesen Sie hier.

Woraus besteht eine Zahnarztpraxis?

Unsereiner kennt vom Zahnarzt nur zwei Dinge: Den Stuhl, in dessen Lehne sich heute noch die Spuren unserer Fingernägel finden, und den Bohrer. Wenn Sie Zahnarzt sind, wissen Sie es besser. Sie haben, was die Versicherung Ihrer Zahnarztpraxis angeht, ein Problem. Und das heißt: Medizintechnik. Und darunter fällt so ziemlich alles, abgesehen von dem Sofa im Büro, auf dem Sie Ihr Mittagsnickerchen abliegen.

Medizintechnik – der Pferdefuß der Versicherungspolice

Wir haben schon einige Praxen gesehen, in denen Medizintechnik gar nicht versichert war. Röntgengeräte, Ultraschall, Behandlungsstühle samt Technik, Laboreinrichtung, Mess- und Regeltechnik. Eine normale Elektronikversicherung leistet i.d.R. nicht, der Einschluß von Medizintechnik der Zahnarztpraxis mus explizit im Versicherungsschein genannt sein. Und selbst dann lauert der Teufel im Detail. Herkömmliche Policen sehen eine Kürzung der Schadenszahlung bei Totalschaden vor, wenn der Zeitwert des Gerätes weniger als 40 Prozent des Neuwertes beträgt. In diesen Fällen wird dann nur der Zeitwert erstattet. Auf die Weise könnten Sie bei einem Schaden ordentlich drauflegen.

Wenn die Krone wackelt – der Unterversicherungsverzicht

Hand aufs Herz, wissen Sie um den aktuellen Neuwert Ihrer Zahnarztpraxis? Kennen Sie die Zahl genau? Technische und kaufmännische Betriebseinrichtung? Vorräte? Werkzeuge? Wie hoch ist der Neuwert? Wenn Sie den einmal im Jahr abschätzen können und die Zahl stimmt mit der auf Ihrer Police überein, dann droht Ihrer Inventarversicherung wenigstens kein Unterversicherungsverzicht. Und wenn nicht, dann könnte bei einem größeren Schaden Ärger auf Sie zukommen. Wir richten daher in den meisten Fällen Praxisversicherungen nach einer besonderen Berechnungsmethode ein, die Ihnen jede Gefahr der Unterversicherung nimmt. Sprechen Sie uns an!

Grobe Fahrlässigkeit – nicht grobe Behandlung

Folgende Legende geht um: Ein Zahnarzt verläßt seine Praxis bei gekippten Fenstern. Am nächsten Morgen sind seine Behandlungsstühle verschwunden. Diebe haben diese über ein Gerüst abtransportiert, das am Haus stand. Der Einstieg über die gekippten Fenster war am Ende kein Problem mehr. Diese angeblich wahre Geschichte hatte denn Konsequenzen für den Zahnarzt. Die gekippten Fenster stellten eine grob fahrlässige Handlung dar, und der Versicherer kürzte die Entschädigung im Verhältnis der schwere der Mitschuld des Zahnarztes. Hier wohl fast um 100 Prozent. Wir versichern Praxen daher nach Möglichkeit unter weitestgehendem Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit. Ganz verzichten wird kein Versicherer, aber wir können zumindest bis auf sehr hohe Freibeträge drücken und völlig aus der Welt räumen, wenn der Schaden nicht durch Sie selbst verursacht wurde.

Wie viele Löcher hat Ihr Gebiss?

Besser: Wie viele Deckungslücken hat die Police Ihrer Zahnarztpraxis? Es gibt eine Menge Themen die noch hineinspielen. Ihre Berufshaftpflicht sollte auch bei Strafrechtsverfahren in Abwehr gehen. Immerhin werden Verletzungen von Patienten von den Kassen immer öfter als Körperverletzung, und damit als Strafsache angesehen. Unbenannte Gefahren, Verletzung von Obliegenheiten, unklarer Schadenszeitpunkt… Der Möglichkeiten gibt es viele.

Cybercrime – her mit der Kohle

Immer noch belächelt: Internetkriminalität. Wenn der Ihr Kollege vor 40 Jahren seine Praxis abschloß und die Tageseinnahmen zur Bank brachte, dann mußte derjenige, der ihm sein Geld abluchsen wollte, ihm irgendwo auflauern. Böse Zungen behaupten, spätestens hinterm Bankschalter…:)

Die Kriminalität folgt immer den Zahlungsströmen. Und diese laufen heute elektronisch. Außerdem sitzen Sie in Ihrer Praxis auf einem Haufen Daten, die im Darknet hoch gehandelt werden. Ein Datenverlust würde die Behörden auf den Plan rufen, Sie eine Menge Geld kosten und vor allem Ihren Ruf schädigen.

Praxisrechtsschutz für Ihre Zahnarztpraxis

Rechtsschutzversicherung ist nicht gleich Rechtsschutzversicherung. Lesen Sie hier, wie eine Rechtsschutzversicherung für Ihre Zahnarztpraxis auszusehen hat.

Ihr Unternehmen – Ihr Risiko – Ihre Praxisversicherung

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E-Bike und Inventarversicherung

E-Bike und Inventarversicherung

Als Besitzer eines Fahrradladens sind Sie der Coronakrise glücklich davongeradelt. Sicher haben auch Sie das eine oder andere E-Bike im Lager stehen. Und sicher wissen auch Sie wie kuschelig es wird, wenn der Akku eines E-Bike in Flammen steht. Ihr Versicherer weiß das übrigens auch!

E-Bike nicht versicherbar?

Keine Chance Inventarversicherung? Fast. Es gibt Gerüchte, gerne auf Händlertagungen gestreut, dass in Versicherungspolicen Metallbrand als versichertes Risiko genannt sein muss. Dem ist nicht so. Richtig ist aber: Viele Versicherer werden sich weigern Ihr Fahrradgeschäft überhaupt noch zu versichern. Und wenn es schon versichert ist, kann ein Akkubrand durchaus zur Ablehnung der Leistung führen. Die Unterschiede zwischen den Gesellschaften sind enorm. Zunächst aber müssen wir eine wichtige Unterscheidung treffen.

Haftpflicht oder Inventar für den E-Bike Handel?

Zwei Mal kanns weh tun.

Der Haftpflichtschaden: ausgelöst durch einen Akkubrand, vernichtet Ihre angemieteten Geschäftsräume und nebenbei noch die Wohnungen darüber. Der Feuerversicherer wird für den Gebäudeschaden in die Tasche greifen, die Hausratversicherungen müssen für die Wohnungen über Ihrem Laden bluten. Und dann? Danach nehmen die ggf. bei Ihnen Regress. Sofern man Ihnen einen Fehler nachweisen kann. Nicht sachgerechte Lagerung der Akkus zum Beispiel. Was steht dazu übrigens in Ihren Versicherungsbedingungen? Ach, nichts? Egal, denn  schwierig könnte es für Sie trotzdem werden. Es gibt nämlich (fast) immer eine Ausrede für die Versicherer.

Der Inventarschaden: Das E-Bike, dessen Akku brannte, ist natürlich hinüber, das kauft wohl keiner mehr. Um die anderen Räder reißt sich auch niemand. Zahlt Ihr Inventarversicherer nun den Schaden? Spannende Frage. Ja, vielleicht. Wenn…

Keine Aussage ist auch eine Aussage

In den Versicherungsscheinen steht meist nichts dazu. Denn die sind in der Regel älter und kennen das Thema noch nicht. Die Versicherer selbst sind noch lange nicht so weit, dass sie dazu Stellung nehmen. Die wissen wohl um das Risiko, sitzen es aber aus. Auf Rückfrage bekommen Sie vielleicht eine solche Antwort:

Grundsätzlich sind Feuerschäden, die durch Lithium-Ionen-Akkus verursacht werden, gedeckt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass behördliche und feuerpolizeiliche Auflagen erfüllt sind. Insoweit ist der Kunde gehalten, sich über die Vorschriften zur Lagerung dieser Akkus zu informieren. Wir empfehlen sich an dem VdS Merkblatt 3103 zu orientieren.

E-Bike Lagerung ausbauen?

Der letzte Satz, nämlich die Empfehlung, sich am VdS-Merkblatt zu orientieren, bedeutet die glasklare Ablehnung eines Feuerschadens durch Lithium-Ionen-Akkus, außer Sie erfüllen die Vorgaben dieses Merkblattes. Haben Sie sich das schon mal durchgelesen? Wenn Sie diese Auflagen erfüllen können, wie verkaufen Sie dann noch Fahrräder?

Forderungen zur Lagerung lauf VdS

Zusatzanforderungen für Batterien mittlerer Leistung

Feuerbeständig bzw. räumlich abgetrennte (mindestens 5 m) Bereiche (z. B. Gefahrstofflager, -container)
Mischlagerungen mit anderen Produkten in einem Regal oder Block sind nicht zulässig
Geeignete Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf eine ständig besetzte Stelle
Bei Feuerlöschanlagen => geeignete Löschmittel gemäß Produktdatenblättern

 und die Zusatzanforderungen für Batterien hoher Leistung

Hierfür liegen nach derzeitigem Stand noch keine gesicherten Kenntnisse hinsichtlich adäquater Schutzmaßnahmen vor. Schutzmaßnahmen sind daher in Absprache mit dem Sachversicherer für den Einzelfall zu regeln.
Mögliche Maßnahmen:
Separierung und Mengenbegrenzung
Lagerung in feuerbeständig abgetrennten Bereichen oder mit Einhaltung eines Sicherheitsabstands (räumlichen Trennung von 5 m)
Automatische Löschanlage

Die Lösung

Da kann einem die Freude am Radfahren vergehen, oder? Selbst die Anforderungen für Batterien mittlerer Leistung werden Sie kaum erfüllen können. Außer die bauen jeden Akku aus, tragen ihn in einen Bunker und verwahren ihn dort. Welche Lösung sollten sie statt dessen anstreben?

Die richtigen Versicherungsbedingungen wählen

Suchen Sie sich einen Versicherer, der Ihnen bestätigt, dass er kein Problem mit der Lagerung hat, sofern Sie alle behördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften erfüllen. Das VdS-Formular sollte dem Versicherer so egal sein wie der Reifendruck Ihrer gelagerten Räder. Im Idealfall finden Sie einen Versicherer, der bei Verletzung von Obliegenheiten, also bei NICHTeinhaltung behördlicher Vorschriften, den Schaden nicht komplett ablehnen darf. Oder Sie finden uns, das wäre noch idealer, wenn wir finden die

Die passende Versicherung für Ihr Radhaus

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Rechtsschutz für Gewerbe

Rechtsschutz für Gewerbe

Ein Rechtsstreit ist immer teuer. Den Streit mit einem Arbeitnehmer oder Verstöße gegen das Datenschutzgesetz sollten Unternehmer mit einer Rechtsschutzversicherung für ihr Gewerbe versichern. Was da versichert ist, und warum das Ihnen nutzen kann, lesen Sie hier.

Jedes Unternehmen, egal ob Hausmeisterservice oder produzierendens Gewerbe, braucht eine Rechtsschutzversicherung. Nicht um sich vor unerwünschten Telefonanrufen zu schützen, sondern um seine Existenz zu sichern. Rechtsschutzversicherungen für Gewerbe sind anders gestrickt als zum Beispiel Rechtsschutzversicherungen für Arztpraxen.

Was ist in Rechtsschutz für Gewerbe versichert?

Sie vereinbaren einen Umfang an erforderlichen Leistungen. Dieser sollte für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen ausreichend sein! Zunächst muss jedoch geklärt werden, welche Personen in welcher Eigenschaft zu versichern sind. Dies wären zum Beispiel Sie als Inhaber oder Geschäftsführer. Weiterhin Ihre Arbeitnehmer/-in in Ausübung ihrer Tätigkeiten für Sie. Sinnvoll ist der Einschluß des Privatrechtsschutzes für Sie und Ihre Familie. Womit wir bei den Leistungen wären.

Welche Leistungen sind in Rechtsschutz für Gewerbe unter anderem versicherbar?

Immer wieder gerne genutzt: Der Verkehrs-Rechtsschutz für Ihr Unternehmen und für Ihre Privatangelegenheiten. Außerdem der Privat-Rechtsschutz für Sie als Inhaber/Geschäftsführer. Natürlich ist auch der Rechtsschutz für Sie als Eigentümer, Mieter und Vermieter von Wohnungen und Grundstücken versicherbar. Wichtig, gerade in heutigen Zeiten ist der Spezial-Straf-Rechtsschutz. Vergessen Sie diesen bitte niemals! Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz kann wichtig sein, wenn Sie gegen eine Versicherung vorgehen wollen. Achten Sie aber darauf, dass Ihr Rechtsschutzversicherer nicht zum gleichen Versicherungskonzern gehört wie zum Beispiel Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. Es kommt vor, dass ein Rechtsschutzfall gegen das eigene Haus abgelehnt wird. Der Vertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte, also wenn der neue Scanner streikt oder die Hebebühne bricht, ist ein wichtiger Leistungspunkt. Wie auch das Forderungsmanagement, das Ihnen beim Eintreiben offener Rechnungen hilft.

Das waren die Leistungen, und nun einige Leistungsarten

Der Schadenersatz-Rechtsschutz, der Arbeits-Rechtsschutz, der Steuer-Rechtsschutz, der Sozialgerichts-Rechtsschutz, der Straf-Rechtsschutz, der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, der Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten, der Daten-Rechtsschutz vor Gerichten…

Streit mit Kunden immer außen vor

Achtung: Sie betreiben Ihre Gewerbe nach bestem Wissen und Gewissen und haben trotzdem Streit mit einem Ihrer Kunden? Nun denken Sie: Kein Problem, ich hab ja meine Rechtsschutzversicherung. Dann liegen Sie leider falsch! Diese Art Stress können Sie nur mit einem besonderen Einschluß versichern, dem Firmen-Vertragsrecht! Das ist immer versicherbar, nur nicht immer bezahlbar.

Was geht meist gar nicht in Rechtsschutz für Gewerbe?

Baurechtsstreitigkeiten, das versichert Ihnen (eigentlich) keiner mehr. Es gibt Ausnahmen für Ihre private Baustelle, aber auch nur bei einem einzigen Anbieter, und das wars für diesen Leistungsteil auch schon. Ähnlich sieht es aus bei Streitigkeiten aus dem Bereich des Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechtes. In gewerblichen Versicherungen ist dies nicht abzusichern. Auch hier gilt, für den Privatmann machbar in Grenzen, mit sehr langer Wartezeit. Rechtsfälle des Versicherungsnehmers und mitversicherter Personen untereinander sind ebenso ausgeschlossen wie Kapitalanlagestreitigkeiten. Sollten Ihnen Sie Streitigkeiten vor internationalen Gerichtshöfen und Verfassungsgerichten drohen, setzen Sie bitte auch nicht auf Ihre Rechtsschutzversicherung. Bei vorsätzlich begangenen Straftaten, nach rechtkräftiges Urteil, oder bei vertragsrechtlichen Streitigkeiten, weil Sie Forderungen an Kunden, Gewährleistungsansprüche von Kunden auf dem Tisch haben, wird in der Regel auch nicht geleistet.

Hier kann der Versicherungsmarkt aber Ausnahmen und zumindest teilweise Deckungslösungen kennen, siehe Firmenvertragsrecht.

Wie läuft der Rechtsschutzfall ab?

Suchen Sie vor erster Konsultierung eines Anwalts immer zunächst das Gespräch mit dem Rechtsschutzversicherer. So können Sie im Vorfeld prüfen lassen, ob ein Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg hat, den Versicherungsumfang konkret abgrenzen und sich eine verbindliche Deckungszusage geben lassen. Für einzelne Bausteine der Rechtsschutzversicherung kann eine Wartezeit vereinbart sein. Für Versicherungsfälle, die sich innerhalb dieser Wartezeit oder vor dem Versicherungsbeginn ereignen, besteht kein Versicherungsschutz.

Was gibt es sonst noch im Bereich Rechtsschutz für Gewerbe?

Eigenschadenversicherung

Ähnlich wie bei der D & O schützt die Eigenschadenversicherung eine Firma vor den Vermögensschäden durch Handlungen und Entscheidungen ihrer Mitarbeiter. Der versicherte Personenkreis ist hier jedoch nicht die Führungsetage, sondern der größere Teil der Mitarbeiter, die eher als Erfüllungsgehilfe tätig sind (inkl. Aushilfen und Praktikanten). Auch hier können größere Schäden verursacht werden: falsch weitergegebene Rabatte an Kunden, vergessenes Komma bei einer Bestellung, einer Zeitarbeitsfirma wird vergessen mitzuteilen, dass keine Arbeiter mehr benötigt werden, etc. Die Eigenschadenversicherung ist eine interessante neue Form des Firmenschutzes.

Rechtsschutzversicherung für Unternehmenslenker („Manager-Rechtsschutz“)

Dieser spezielle Rechtsschutz ist vor allem für Geschäftsführer und Vorstände interessant. Deren Arbeitsverträge fallen mämlich nicht unter die Deckung eines Arbeits-Rechtsschutzes. Diese Art Streitigkeiten könnten über einen Anstellungsvertragsrechtsschutz gedeckt werden. Auch die persönliche Haftung eines Firmenlenkers kann über D & O und/oder speziellen Vermögensschadenrechtsschutzversicherung gedeckt werden. Der dritte Baustein des „Manager-Rechtsschutzes“ deckt die strafrechtliche Verfolgung der versicherten Person. Diese Sonderform der Rechtsschutzversicherung ist jedem Firmenlenker nur wärmstens zu empfehlen.

Ihr Unternehmen – Ihr Risiko – Ihre Rechtsschutzversicherung

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Praxisrechtsschutz

Praxisrechtsschutz

Braucht eine Praxis unbedingt einen Praxisrechtsschutz? Wir meinen: Ja! Denn immer häufiger klagen Patienten Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen ein. Immer häufiger wird strafrechtlich gegen Ärzte ermittelt, auch wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs. Auch Streitigkeiten aufgrund der Überschreitung des Arzneimittelbudgets und der anschließenden Regressnahme beim Arzt sind nicht mehr selten.

Praxisrechtsschutz fürs Heilwesen

Ärzte brauchen mehr denn je eine solide, leistungsstarke und möglichst umfangreiche Rechtsschutzdeckung! An einem speziellen Tarif für das Heilwesen führt hierbei aus unserer Sicht kein Weg vorbei.  An folgendem, realen Beispiel sehen Sie, was geschehen kann. 

Ein blauer Brief

Nach einem anstrengenden Tag mit regem Betrieb in ihrer Praxis widmet sich die Kieferorthopädin Dr. Sonja A. noch dem Posteingang: Ein Brief des Disziplinarausschusses der kassenzahnärztlichen Vereinigung ist auch dabei. Sonja A. ahnt bereits, dass es vermutlich erneut um den Vorgang mit dem minderjährigen Patienten Konrad H. geht. Die Kieferorthopädin dachte eigentlich, dass die Angelegenheit mit der Mutter und der Krankenkasse bereits abschließend geklärt sei. Das hatte sie auch der kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) bereits mitgeteilt.

Sonja A. liest sich den beiliegenden „Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ durch. Darin wird ihr ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht und die Auskunftspflicht gegenüber dem Vorstand der KZV vorgeworfen. Ein Bußgeld von 8.000,- € wird ihr angedroht.

Behandlungsfehler?

Die KZV führt aus: Der Patient Konrad H. befinde sich seit 6 Jahren wegen einer Fehlstellung der Zähne bei Sonja A. in Behandlung. Bereits vor 5 Jahren habe Sonja A. auf die Notwendigkeit der Extraktion der Weisheitszahnwurzeln hingewiesen, da ansonsten die anderen Zähne wieder verschoben werden. Die Mutter des Patienten vertraute aber der falschen Einschätzung durch den Zahnarzt, so dass es dann zu einer weiteren Zahnverschiebung und notwendigen Behandlung gekommen ist.

Dokumentationspflichten versäumt?

Der erste Befund soll von Sonja A. aber nicht ordnungsgemäß in den Unterlagen dokumentiert worden sein. Dieser sei vielmehr nachträglich und ohne Datumsangabe eingefügt worden. Die KZV moniert außerdem, Sonja A. habe zur damaligen Anhörung nicht das Originalmodell des Kiefers mitgebracht, sondern ein Duplikat. Die Ausgangsbissstellung konnte daher nicht mehr zweifelsfrei rekonstruiert werden. Sonja A. habe somit sowohl gegen ihre Dokumentations- als auch ihre Auskunftspflichten verstoßen.

Ein Fall für den Praxisrechtsschutz

Sonja A. ärgert sich darüber. Die Annahmen der KZV entsprechen nicht der Wahrheit. Sie nimmt Kontakt mit ihrer Rechtsschutzversicherung auf und lässt sich Tipps für die weitere mögliche Vorgehensweise geben. Anschließend beauftragt sie einen im Medizinrecht spezialisierten Anwalt. Dieser formuliert den Sachverhalt aus Sonja A.s Sicht:

Der Eintrag zum Befund der Weisheitszähne sei nicht nachträglich eingefügt worden. Hierzu könne gerne die Arzthelferin Selina V. als Zeugin gehört werden. Diese hatte versehentlich das Datum vergessen, den Befund aber ansonsten ordnungsgemäß dokumentiert. Weiterhin seien die Modelle nur verwechselt worden. Die Originalmodelle hatte Frau Dr. Sonja A. an den medizinischen Dienst geschickt, dies aber vergessen und daher wurden versehentlich Duplikate vor der Anhörung vorgelegt.

Hin und Her

Der Disziplinarausschuss lässt sich davon nur teilweise überzeugen. Die Zeugenaussage der Arzthelferin ist glaubwürdig. Von einer schlichten Verwechslung der Original- und Duplikatmodelle ist man jedoch nicht überzeugt. Die vorgelegten Duplikate weisen einen anderen Biss auf, als der der dokumentiert wurde. Daher wird vom Ausschussnur eine verringerte Geldbuße von 2.000,- € festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhebt der Rechtsanwalt von Sonja A. Klage. Leider bleiben jedoch die Originale unauffindbar. Der Anwalt rät Sonja A. aus diesem Grund zur Rücknahme der Klage. Für den Rechtsstreit sind insgesamt Kosten von ca. 4.500,- € angefallen. Diese wurden von der Rechtsschutzversicherung für Frau Dr. A. übernommen.

Leistungen der Praxisrechtsschutzversicherung

Dieser Fall betrifft die Leistungsart Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz in Ärzte-Tarifen enthalten, die den Praxis-Bereich beinhalten.

Quelle: KS-Auxilia

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